Aus Angst vor Ansteckung: Arbeitgeberverband bricht Tarifverhandlungen ab

Presseerklärung vom 30. März 2020

In den ersten Monaten des Jahres verhandelten die Tarifparteien des ÖPNV in Schleswig-Holstein über Lohnerhöhungen. In einigen Orten streikten die Busfahrerinnen und Fahrer. Zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern kam es schließlich in weiten Teilen des Landes zu einer Einigung. Leider nicht so im Kreis Pinneberg.

Die kreiseigene Kreisverkehrsgesellschaft in Pinneberg (KViP) ist aus historischen Gründen im Arbeitgeberverband des privaten Busverkehrs und nicht wie es sein sollte in einem des Öffentlichen Personenverkehrs. Die Beschäftigten der KViP leiden daher unter einer Schlechterstellung gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen in anderen Orten und Kreisen des Landes. 

Mit der dramatischen Zuspitzung der Coronakrise setzte die Arbeitgeberseite die Tarifverhandlungen im Kreis aus, da sie sich vor einer Ansteckung durch die Busfahrer während der Tarifverhandlungen fürchteten. Arbeitskampfmaßnahmen schließen die Beschäftigten nach Auskunft der Gewerkschaft ver.di zur Zeit aus. Es sei nicht möglich, Streiks oder andere öffentliche Aktionen durchzuführen. Damit haben die Beschäftigten keine Möglichkeit, auf den einseitigen vorläufigen Abbruch der Verhandlungen zu reagieren. 

„Nicht allen steht ein Auto zur Verfügung, wenn sie zur Arbeit, zum Arzt oder zu einer Behörde müssen. Die Busfahrer, die diesen wichtigen Service im Kreis Pinneberg aufrecht erhalten, quasi dafür zu bestrafen, dass sie sich einem erhöhten Krankheitsrisiko aussetzen, ist dreist“, meint Marianne Kolter, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Kreistag. „Wohlfeile Worte der Anerkennung als Helden des Alltags und Applaus sogar im Bundestag für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, im Einzelhandel und eben auch im ÖPNV sind das eine, Tarifverhandlungen zur Anpassung der Löhne an die allgemeine Entwicklung das andere. Beides muss zusammenpassen. Wir fordern daher den Arbeitgeberverband auf, die technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu nutzen und die Tarifverhandlungen unverzüglich wieder aufzunehmen und zum Abschluss zu bringen.“

Bild: kade / Screenshot Hamburger Abendblatt (Regionalbeilage) vom 31. März 2020