LINKE&Piraten: Zeit für einen Plan B
Die Regio-Kliniken versuchen mit einer Medienoffensive vollendete Tatsachen zu schaffen. Die Behauptung, der Betriebsrat und die Geschäftsleitung hätten die Schließung des Pflegeheims in Kummerfeld beschlossen, ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Es hat allenfalls für den Fall einer Schließung konkrete Gespräche über einen Sozialplan für die jetzigen Mitarbeiter gegeben.
Gemäß Gesellschaftervertrag dürfen Maßnahmen, wie die geplante Schließung von Pflegeheimen, nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Kreistages vorgenommen werden. Die Fraktion LINKE und Piraten wird den Antrag auf Ablehnung von Schließungen stellen.
Es offenbart sich, dass die Gesundheitsversorgung zu einer Ware verkommen ist. Kommerzielle Betreiber von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sehen Personal in erster Linie als Kostenfaktor, der auf den Gewinn drückt. Minimaler Personaleinsatz bei geringen Löhnen – das ist ihr Ziel. Gesundheit ist für sie nicht mehr als eine Ware. Deshalb gewinnt oft genug die Buchhaltung vor dem medizinisch Vernünftigen. Gesundheit und Pflege müssen Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge sein und dürfen nicht dem Gewinnstreben überlassen werden.
Es ist Zeit für einen Plan B. Der Kreis muss ernsthaft Möglichkeiten suchen, die Heime in kommunaler Verantwortung weiter zu führen.
