Kein Einsatz von Soldaten im Gesundheitsamt

Sehr geehrter Herr Landrat, Sie haben vor einer guten Woche Verständnis für die Forderung der Ärzte im Gesundheitsamt nach einer deutlichen Tariferhöhung ihre Gehälter bekundet. Ich hätte mir gewünscht, dass sie dies auch den Krankenpfleger*innen, den Busfahrer*innen, den Müllwerker*innen – kurz allen im derzeitigen Tarifkampf stehenden Beschäftigten im Öffentlichen Dienst – erklärt hätten. Applaus reicht nicht, es muss fair bezahlt werden.

Dass die Gesundheitsämter in Deutschland chronisch unterbesetzt sind und daher auch insbesondere bei der Verfolgung von Infektionsketten in einer Pandemie überfordert sind, ist seit Langem bekannt. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich das Anliegen dieser von der SPD beantragten aktuellen Stunde: Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst.

Infolge der Überforderung des Gesundheitsamtes, hat der Kreis acht Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung aus Eutin angefordert und erhalten. Über mögliche Kosten, die für diese Hilfe womöglich dem Kreis entstehen, ist noch nichts wirklich bekannt. Nach den geltenden Abrechnungsgrundsätzen müssen grundsätzlich Kommunen oder Länder die dabei entstehenden zusätzlichen Kosten für den Einsatz tragen. Eine Grundsatzentscheidung, auf die Kostenerstattung zu verzichten, wurde offensichtlich bislang nicht getroffen.

Meine Vorredner haben hier unisono den Einsatz der Soldaten im Gesundheitsamt begrüßt. Wir lehnen das strikt ab. »Gewöhnlich hat ihr Bataillon im Osten Schleswig-Holsteins den Auftrag, „am Boden Spähaufklärung und in der Luft unbemannte abbildende Aufklärung zu betreiben“« heißt es in den Medien. Das heißt im Klartext, dass sie keine Ausbildung oder auch nur Erfahrung für die geforderte Tätigkeit besitzen. 

Im Kreis Pinneberg sind derzeit fast 10.000 Menschen arbeitslos. Die eine Hälfte erhält ALG I, die andere bezieht ALG II – besser bekannt als Hartz IV. Dazu zählen aber noch nicht ganz 2.800 Menschen, die, weil gerade kurzzeitig erkrankt oder aber sich in einer Maßnahme des Jobcenters befinden, angeblich nicht zur Verfügung stehen.

Unter all diesen Menschen befinden sich mit Sicherheit auch genügend, die in ihrem Berufsleben Erfahrungen in der persönlichen Beratung von Anderen gesammelt haben. Zum Beispiel ehemalige Mitarbeiter*innen von Call-Centern. Aber auch Verkäufer*innen aus dem Einzelhandel. Schon deshalb sind sie besser für diese Aufgabe geeignet als Armeeangehörige.

Zudem ist Trennung von Zivilem und Militärischem eine der vielen Lehren, die unser Land aus der NS-Geschichte gezogen hat. Es darf nicht zu einer schleichenden Gewöhnung an den Einsatz von Militär zu zivilen Bereichen geben. 

Dieser Einsatz kann im Übrigen auch nicht gleich gesetzt werden, mit Bundeswehreinsätzen bei Flut-, Waldbrand- und Schneekatastrophen. Sie verfügt dazu über Gerät, das ansonsten nicht oder nicht schnell genug zur Verfügung steht.

Deshalb plädieren wir dafür, dass der Kreis den Einsatz der Bundeswehr schnellstmöglich beendet und künftig keine weiteren Soldaten anfordert.